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Das neue Patientenrechtegesetz

Nach jahrzehntelangen Diskussionen hat der Gesetzgeber die Patientenrechte in einem Gesetz geregelt. Das Patientenrechtegesetz ist zum 26.02.2013 in Kraft getreten und geregelt in den §§ 630 a bis 630 h BGB.

Gesetzesinhalt

 
Mit dem Patientenrechtegesetz wurden zum einen die im Wege der Rechtsfortbildung entwickelten Grundsätze des Arzthaftungs- und Behandlungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch in einem neuen Titel dem sogenannten Behandlungsvertrag gesetzlich normiert.
 
Die neuen Regelungen in den §§ 630 a bis 630 h BGB beinhalten Informations- und Aufklärungspflichten gegenüber der Patientin, dem Patienten, die Pflicht zur Dokumentation der Behandlung und das Akteneinsichtsrecht der Patienten, darüber hinaus die Grundzüge der Beweislast hinsichtlich Pflichtverletzungen.
 
Nach der Idee des Gesetzgebers soll das Gesetz einen wesentlichen Beitrag zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit leisten, so dass das maßgebliche Recht auch für die Patientinnen/Patienten erkennbar werden soll. Sie sollen nun ihre wichtigsten Rechte und Pflichten selbst im Bürgerlichen Gesetzbuch nachlesen können.

Die gesetzlichen Bestimmungen im Einzelnen

 
§ 630 a BGB Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag
(1) Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist.
 
(2) Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
 
Anmerkung: Bereits vor Einführung des Patientenrechtegesetzes stand fest, dass der Behandlungsvertrag nach einhelliger Ansicht ein Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB) und kein Werkvertrag ist. Der Arzt schuldet lediglich eine Dienstleistung aber keinen Heil- oder Behandlungserfolg (ständige Rechtsprechung seit BGH NJW 1975, 305). Die Pflichten des Arztes aus dem Behandlungsvertrag ergeben sich daraus, was nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft im Zeitpunkt der Behandlung geschuldet ist. Der Arzt muss diejenigen Maßnahmen ergreifen, die von einem gewissenhaften und aufmerksamen Arzt aus berufsfachlicher Sicht seines Fachbereiches vorausgesetzt und erwartet werden. Der Arzt hat dem Patienten eine dem anerkannten und gesicherten Stand der medizinischen Wissenschaft zum Zeitpunkt der Versorgung entsprechende Behandlung in Diagnose und Therapie sowie eine umfassende Behandlungs- und Risikoaufklärung zuteil werden zu lassen. Auch der Vertrag über die Durchführung einer kosmetischen Operation (Schönheitsoperation) ist nach herrschender Meinung ein Dienstvertrag und kein Werkvertrag (OLG Hamm MDR 2001, 799).
 
Grundsätzlich ist auch der Behandlungsvertrag mit einem Zahnarzt als Dienstvertrag einzuordnen (ebenfalls seit BGH NJW 1975, 305). Die werkvertraglichen Gewährleistungsvorschriften greifen jedoch hinsichtlich der rein technischen Anfertigung des Zahnersatzes ein (BGH VersR 2011, 883).
 
Nach der herrschenden Meinung steht dem Zahnarzt gegenüber dem Patienten etwa bei einer prothetischen Versorgung ein Nachbesserungsrecht entsprechend des § 634 BGB zu, soweit dem Patienten die Nachbesserung nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Die zumutbaren Nachbesserungsmaßnahmen können danach auch die Neuanfertigung einer Prothese umfassen. Bei fehlerhaften zahnärztlichen Leistungen steht dem Patienten ein Schadensersatzanspruch nach bisher herrschender Meinung deshalb nur unter den Voraussetzungen des § 281 BGB bzw. nach § 634 BGB analog (Ablauf einer angemessenen Frist zur Nachbesserung) bzw. dann zu, wenn dem Patienten die Nachbesserung im Einzelfall unzumutbar ist oder der Zahnarzt das Vorliegen von Mängeln bestreitet.
 
Nach anderer Ansicht kann der Patient das Honorar bereits dann zurückfordern, wenn der eingebrachte Zahnersatz für ihn aufgrund eines Behandlungsfehlers unbrauchbar und eine Mängelbeseitigung nicht möglich ist, sondern eine Neuanfertigung erfolgen muss. Auch bei sonstigen ärztlichen Leistungen, etwa einer kosmetischen Operation, entfällt der Honoraranspruch des Arztes, wenn die Dienstleistung aufgrund eines Behandlungsfehlers oder eines Aufklärungsfehlers völlig unbrauchbar und damit wertlos ist.

§ 630 b BGB Anwendbare Vorschriften (Behandlungsverhältnis)
Auf das Behandlungsverhältnis sind die Vorschriften über das Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, anzuwenden, soweit nicht in diesem Untertitel etwas anderes bestimmt ist.
 
Anmerkung: Vereinfacht: Das Behandlungsverhältnis wird als Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB ist, eingeordnet.
 
 
§ 630 c BGB Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten
(1) Behandelnder und Patient sollen zur Durchführung der Behandlung zusammenwirken.
(2) ¹Der Behandelnde ist verpflichtet, dem Patienten in verständlicher Weise zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern, insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen. ²Sind für den Behandelnden Umstände erkennbar, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, hat er den Patienten über diese auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren. ³Ist dem Behandelnden oder einem seiner in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen ein Behandlungsfehler unterlaufen, darf die Information nach Satz 2 zu Beweiszwecken in einem gegen den Behandelnden oder gegen seinen Angehörigen geführten Straf- oder Bußgeldverfahren nur mit Zustimmung des Behandelnden verwendet werden.
(3) ¹Weiß der Behandelnde, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder ergeben sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss er den Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform informieren. ²Weitergehende Formanforderungen aus anderen Vorschriften bleiben unberührt.
(4) Der Information des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere wenn die Behandlung unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Information ausdrücklich verzichtet hat.
 
Anmerkung: Arzt und Patient sollen bei der Behandlung zusammenwirken. Der Behandelnde soll verpflichtet werden, dem Patienten zu Beginn der Behandlung verständlich sämtliche wesentliche Umstände erklären, besonders die Diagnose und die Therapie. Auf Nachfrage sollen auch erkennbare Behandlungsfehler erklärt werden. Wenn zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren vom Patienten erforderlich, muss der Arzt oder sonstige Behandelnde nach dem Gesetz auch von sich aus über erkennbare Behandlungsfehler informieren. Auch über die Kosten der Behandlung muss informiert werden, wenn die Krankenkasse diese erkennbar nicht übernimmt. Die Informationspflichten bestehen nicht, wenn die Behandlung nicht aufgeschoben werden kann oder gewichtige therapeutische Gründe dagegensprechen.
 
 
§ 630 d BGB Einwilligung
(1) ¹Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. ²Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1901 a Absatz 1 Satz 1 die Maßnahme gestattet oder untersagt. ³Weitergehende Anforderungen an die Einwilligung aus anderen Vorschriften bleiben unberührt. 4Kann eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie den mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht.
(2) Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 der zur Einwilligung Berechtigte vor der Einwilligung nach Maßgabe von § 630 e Absatz 1 bis 4 aufgeklärt worden ist.
(3) Die Einwilligung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen werden.
 
Anmerkung: Zu einem Eingriff in den Körper, die Gesundheit, in ein sonstiges Recht des Patienten, muss der Arzt oder sonstige Behandelnde die Einwilligung des Patienten/eines Dritten zuvor einholen. Bei Einwilligungsfähigkeit muss der Berechtigte einwilligen, es sei denn, es liegt eine entsprechende Patientenverfügung vor, die den geplanten Eingriff gestattet. Bei Unaufschiebbarkeit muss der mutmaßliche Wille des Patienten erforscht werden. Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn eine wirksame Aufklärung vorliegt.
 
 
§ 630 e BGB Aufklärungspflichten
(1) 1Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. 2Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. 3Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können.
(2) 1Die Aufklärung muss
1. mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt; ergänzend kann auch auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in Textform erhält,
2. so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann,
3. Für den Patienten verständlich sein.
2Dem Patienten sind Abschriften von Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat, auszuhändigen.
(3) Der Aufklärung des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere wenn die Maßnahme unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Aufklärung ausdrücklich verzichtet hat.
(4) Ist nach § 630 d Absatz 1 Satz 2 die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, ist dieser nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 aufzuklären.
(5) 1Im Falle des § 630 d Absatz 1 Satz 1 sind die wesentlichen Umstände nach Absatz 1 auch dem Patienten entsprechend seinem Verständnis zu erläutern, soweit diese aufgrund seines Entwicklungsstandes oder seiner Verständigungsmöglichkeiten in der Lage ist, die Erläuterungen aufzunehmen, und soweit dies seinem Wohl nicht zuwiderläuft. 2Absatz 3 gilt entsprechend.
 
Anmerkung: Der Behandelnde muss den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufklären. Er muss über den Eingriff und seine Risiken sprechen, über seine Notwendigkeit und über die Erfolgsaussichten hinsichtlich der Diagnose bzw. Therapie. Behandlungsalternativen müssen aufgezeigt werden.
 
Aufklären darf nur, wer über die entsprechende Sachkunde verfügt und beteiligt ist. Die Aufklärung muss mündlich erfolgen. Nur ergänzend kann auf schriftliche Unterlagen Bezug genommen werden. Wenn der Arzt den Eingriff vornimmt, muss die Aufklärung durch einen Arzt erfolgen.
 
Die Einwilligung muss verständlich und rechtzeitig erfolgen, so dass der Patient Zeit zum Überlegen hat.
 
Keine Aufklärung ist notwendig, wenn der Eingriff nicht aufschiebbar ist oder wichtige therapeutische Gründe dagegen sprechen oder der Patient ausdrücklich auf die Aufklärung verzichtet hat.
 
 
§ 630 f BGB Dokumentation der Behandlung
(1) 1Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. 2Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte sind nur zulässig, wenn neben dem ursprüngli8chen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind. 3Dies ist auch für elektronisch geführte Patientenakten sicherzustellen.
(2) 1Der Behandelnde ist verpflichtet, in der Patientenakte sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. 2Arztbriefe sind in die Patientenakte aufzunehmen.
(3) Der Behandelnde hat die Patientenakte für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen bestehen.
 
Anmerkung: Der Behandelnde, z. B. der Arzt muss eine Patientenakte zum Zweck der Dokumentation führen. Dies kann auf Papier oder elektronisch erfolgen. Es dürfen keine Löschungen vorgenommen werden. Es müssen sämtliche wesentlichen Maßnahmen in der Dokumentation enthalten sein, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Gleiches gilt für die Arztbriefe. Die Patientenakte muss mindestens zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung aufbewahrt werden.
 
 
§ 630 g Einsichtnahme in die Patientenakte
(1) 1Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. 2Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen. 3§ 811 ist entsprechend anzuwenden.
(2) 1Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen. 2Er hat Behandelnden die entstehenden Kosten zu erstatten.
(3) 1Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus den Absätzen 1 und 2 zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen seinen Erben zu. 2Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. 3Die Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht.
 
Anmerkung: Der Patient darf jederzeit Einsicht in seine Patientenakte verlangen. Ausnahme: Es stehen gewichtige therapeutische Gründe entgegen. Abschriften sind dem Patienten auszuhändigen. Er muss allerdings die Kosten für diese tragen. Die Erben haben auch ebenfalls ein Recht auf Einsicht, wenn vermögensrechtliche Interessen geltend gemacht werden. Nächste Angehörige können auch immaterielle Interessen geltend machen. Die Rechte Dritter sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht.
 
 
§ 630 h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler
(1) Ein Fehler des Behandelnden wird vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den Behandelnden voll beherrschbar war und das zur Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Patienten geführt hat.
(2) 1Der Behandelnde hat zu beweisen, dass er eine Einwilligung gemäß § 630 d eingeholt und entsprechend den Anforderungen des § 630 e aufgeklärt hat. 2Genügt die Aufklärung nicht den Anforderungen des § 630 e kann der Behandelnde sich darauf berufen, dass der Patient auch im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt hätte.
(3) Hat der Behandelnde eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme und ihr Ergebnis entgegen § 630 f Absatz 1 oder Absatz 2 nicht in der Patientenakte aufgezeichnet oder hat er die Patientenakte entgegen § 630 f Absatz 3 nicht aufbewahrt, wird vermutet, dass er die Maßnahme nicht getroffen hat.
(4) War ein Behandelnder für die von ihm vorgenommene Behandlung nicht befähigt, wird vermutet, dass die mangelnde Befähigung für den Eintritt der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ursächlich war.
(5) 1Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser grundsätzlich geeignet, eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, wird vermutet, dass der Behandlungsfehler für diese Verletzung ursächlich war. 2Dies gilt auch dann, wenn es der Behandelnde unterlassen hat, einen medizinisch gebotenen Befund rechtzeitig zu erheben oder zu sichern, soweit der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis gebracht hätte, das Anlass zu weiteren Maßnahmen gegeben hätte, und wenn das Unterlassen solcher Maßnahmen grob fehlerhaft gewesen wäre.
 
Anmerkung: Es werden Beweislastregelungen der bisherigen Rechtsprechung normiert. Ein Behandlungsfehler wird vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den Behandelnden voll beherrschbar war und das zur Verletzung des Körpers oder insbesondere der Gesundheit geführt hat.
 
Der Behandelnde muss beweisen, dass eine Einwilligung eingeholt und den Patienten entsprechend den gesetzlichen Anforderungen aufgeklärt hat.
 
Wenn die Aufklärung nicht ausreichend war und hätte sich der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einem Entscheidungskonflikt über die Vornahme des Eingriffs befunden, so wird vermutet, dass der Patient in den Eingriff nicht eingewilligt hätte.
 
Wenn der Arzt eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme nicht in die Patientenakte dokumentiert hat, dann wird vermutet, dass er die Maßnahme nicht vorgenommen hat. Gleiches gilt, wenn die Patientenakte nicht vorhanden ist.
 
Wenn ein Arzt oder sonstiger Behandelnder für die von ihm vorgenommene Behandlung nicht geeignet war, so wird vermutet, dass die mangelnde Eignung Ursache für den Schadenseintritt war.
 
Bei einem groben Behandlungsfehler, der grundsätzlich geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, wird vermutet, dass der Behandlungsfehler für den Eintritt des Schadens ursächlich war.
 
Der grobe Behandlungsfehler wird im Gesetz nicht definiert. Dieser führt, wie der BGH nach häufig missverständlichen Wendungen in der Vergangenheit inzwischen klargestellt hat, nicht bloß zu einer abgestuften Beweiserleichterung im Einzelfall, sondern grundsätzlich zu einer echten Beweislastumkehr. Sie ist dann anzunehmen, wenn der grobe Fehler geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen, nahe legen oder wahrscheinlich machen muss der Fehler den Schaden dagegen nicht.
 
Nach der Standardformulierung des BGH liegt ein solcher Fehler vor,
 
· wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (BGH VersR 01, 1115 f).
 
Gemeint sind Verstöße gegen fundamentale ärztliche Regelungen, gewissermaßen gegen das Dickgedruckte in der Medizin. Maßgeblich ist eine Gesamtbetrachtung: So können mehrere an sich nicht grobe Fehler in der Gesamtschau die Behandlung insgesamt als grob fehlerhaft erscheinen lassen (BGH NJW 88, 1511).
 
Ein Diagnoseirrtum im Sinne einer Fehlinterpretation der erhobenen Befunde, ist nur dann grob, wenn es sich um einen fundamentalen Irrtum handelt.