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Patientenverfügung

Aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 06.07.2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 06.07.2016 eine Stellungnahme zu der Frage genommen, welche inhaltlichen Voraussetzungen an eine Patientenverfügung zu stellen sind (XII ZB 61/16).

Der BGH führt aus, dass eine Patientenverfügung (§ 1901 a Abs. 1 BGB) nur dann unmittelbare Bindungswirkung entfaltet, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Insoweit macht der BGH deutlich, dass die Äußerung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, jedenfalls für sich genommen nicht die für eine wirksame Patientenverfügung erforderliche hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung darstellt. Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann nur durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.

Der Beschluss des BGH führt letztendlich dazu, dass die in der Vergangenheit formulierten Patientenverfügungen zu einem großen Anteil nicht hinreichend bestimmt sind mit der Maßgabe, dass diese für Dritte keine Bindungswirkung entfalten.

Wer eine wirksame und brauchbare Patientenverfügung wünscht, muss Formulierungen wählen, in denen konkret beschrieben wird, in welchen Situationen die Patientenverfügung gelten soll und welche Behandlungswünsche der Verfasser in diesen Situationen hat. Es muss konkret niedergelegt werden, ob die in der Patientenverfügung konkret festgelegten Behandlungswünsche (z. B. die Durchführung oder die Ablehnung bestimmter Maßnahmen wie die künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr) in allen konkret beschriebenen Behandlungssituationen gelten sollen oder ob für verschiedene Situationen auch verschiedene Behandlungswünsche festgelegt werden sollen.

Wer also eine im Einklag mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wirksame Patientenverfügung wünscht, der kann weitere Informationen über unser Rechtsanwaltsbüro erhalten.

Witten, im November 2016