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Patientenrechtegesetz 2012

Nach Ansicht der Bundesregierung soll mit dem neuen Patientenrechtegesetz für mehr „Klarheit und Transparenz“ im Gesundheitswesen gesorgt werden, so ist es in einem Artikel der WAZ vom 24.05.2012 zu lesen unter der Überschrift

Patienten erhalten mehr Rechte bei Kunstfehlern

Im Weiteren führt der Artikel aus, Patienten sollen künftig einen Rechtsanspruch auf Einsicht in ihre Krankenakte haben. Neu gewichtet sei auch die Beweislast in Streitigkeiten über Kunstfehler vor Gericht. Weiter heißt es dann „bisher hatte immer der Patient nachzuweisen, dass ihm durch einen Missgriff des Arztes bleibender körperlicher Schaden entstanden war. Künftig soll das nur noch bei „einfachen“ Fehlern gelten. Liegt hingegen ein „grobes“ Versehen vor, so soll der Arzt beweisen müssen, dass dies für den Patienten dennoch keine schwerwiegenden Folgen hatte.

Bei kritischer Betrachtung hat man festzustellen, dass sich in den wesentlichen Punkten zur aktuellen Sach- und Rechtslage nicht viel ändern wird.

Bezogen auf die Beweislast trägt auch weiterhin der Patient beim einfachen Behandlungsfehler die volle Beweislast für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers und dessen Schadenskausalität. Er muss mithin den Beweis erbringen, dass der Arzt vom (fach-)medizinischen Standard abgewichen ist. Es handelt sich hierbei um den Nachweis der sogenannten haftungsbegründenden Kausalität handelt, und er Patient schuldet hier einen sogenannten Vollbeweis.

Wie bisher gibt es auch in Zukunft für den Patienten dann Beweiserleichterungen, bis hin zur vollen Beweislastumkehr, vor allem beim sogenannten groben Behandlungsfehler. Dieser liegt immer dann vor, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte Erkenntnisse verstoßen und mithin einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.

Wesentliche Änderungen begründet das Patientenrechtegesetz 2012 dadurch, dass Vorschriften über den Behandlungsvertrag (§§ 630 a bis h BGB) aufgenommen werden.

So wird der Behandlungsvertrag nun ausdrücklich im Gesetz normiert als spezielle Form des Dienstvertrages. Inhaltlich ergeben sich aber dadurch keine Änderungen.

Neu ist, dass eine Informationspflicht in Form einer wirtschaftlichen Aufklärung ausdrücklich erwähnt wird in § 630 c I BGB. Diese Vorschrift hat aber lediglich Bedeutung bei der Bemessung des § 254 BGB (Mitverschulden) hinsichtlich der Haftungsverteilung.

Auch bezogen auf die Aufklärung bietet das Gesetz keinen neuen Regelungsinhalt. Die Aufklärung eines Patienten muss auch bereits heute durch den Arzt/Zahnarzt mündlich und so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung überdenken kann. Sie muss für den Patienten auch verständlich sein, da er ansonsten nicht wirksam einwilligen kann. Schriftliche Merkblätter sind für eine ordnungsgemäße Aufklärung auch heute schon nicht ausreichend. Insoweit bestimmt das Patientenrechtegesetz 2012, dass die Aufklärung durch den an der Durchführung des Eingriffs Beteiligten mündlich, rechtzeitig vor dem Eingriff und in verständlicher Form zu erfolgen hat, der über die zur sachgemäßen Aufklärung notwendigen Fachkenntnisse und Erfahrungen verfügt (im Zweifel in der Muttersprache des Patienten auf seine Kosten durch einen Dolmetscher). Im Übrigen stellt das Gesetz klar, dass ergänzend auch auf schriftliche Unterlagen Bezug genommen werden kann, die der Patient erhalten hat.

Auch bei der Dokumentation ergibt sich nicht wesentlich Neues. Die Dokumentation ist eine Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag. Danach sind aufzuzeichnen die für die Diagnose und die Therapie wesentlichen Fakten. Das Patientenrechtegesetz 2012 regelt nunmehr ausdrücklich die Dokumentationspflicht. Diese ist zeitnah zur Behandlung zu erstellen. Veränderungen in der Dokumentation sind kenntlich zu machen.

Dokumentiert werden muss nach § 630 f Abs. 2 BGB insbesondere:

  • Anamnese
  • Diagnosen
  • Untersuchungen
  • Untersuchungsergebnisse
  • Befunde
  • Therapien und ihre Wirkungen
  • Eingriffe und ihre Wirkungen
  • Einwilligung und Aufklärung

Insoweit ergibt sich im Wesentlichen kein neuer Regelungsinhalt, da diese Verpflichtungen auch nach der alten Rechtslage bestanden haben und die im Gesetzesentwurf genannten Aufzählungen nur exemplarisch sind.

Das Recht zur Einsicht in die Patientenakte wurde nunmehr in den Gesetzestext aufgenommen. § 630 g Abs. 1 BGB bestimmt, dass eine Einsichtnahme jederzeit und unverzüglich zu gewähren ist. Der zweite Absatz dieser Vorschrift bestimmt, was auch nach altem Recht so galt, dass auf Verlangen dem Patienten Abschriften gegen Kostenerstattung anzufertigen sind.

Es bleibt abzuwarten, wie sich der Entwurf des Gesetzes weiterentwickelt. Eines gilt jedenfalls früher ebenso wie aktuell und auch in Zukunft, dass bei einem vermuteten Behandlungsfehler der betroffene Patient sich in die qualifizierte Beratung eines Fachanwalts für Medizinrecht begeben sollte.

Abschließend sei noch anzumerken, dass die in dem Text aufgeführten Begriffe wie Arzt, Zahnarzt, Rechtsanwalt oder Fachanwalt geschlechtsspezifisch neutral sind und aus Gründen der Vereinfachung so aufgenommen wurden.