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Verjährung von Behandlungsfehlern

Sehr geehrte Frau

unter Bezugnahme auf beigefügte Anlage überreichen wir die uns legitimierende Vollmacht und teilen mit, dass der Unterzeichnete die rechtlichen Interessen der Erbengemeinschaft nach dem Ableben von Herrn …, bestehend aus Frau … und Frau … vertritt. Sie hatten gegenüber den Kollegen Dr. … auf die Einrede der Verjährung verzichtet nach Ihren Angaben im gemeinsamen Telefonat vom … bis einschließlich ….

Wir sind nunmehr beauftragt, zu überprüfen, ob ärztliche Behandlungsfehler im Zusammenhang mit der Behandlung durch Herrn Prof. Dr. … zu beklagen sind.

Im Zusammenhang mit dem Einredeverzicht bezogen auf die Problematik der Verjährung weisen wir rein vorsorglich auf nachfolgende Fakten hin:

Im Zusammenhang mit der sehr differenzierten gesetzlichen Verjährungsregelung gilt insbesondere im Arzthaftpflichtrecht, dass, wenn nach ärztlicher Behandlung ein Beschwerdebild aufgetreten ist, es hierfür immer drei bekannte Möglichkeiten gibt:

  • Es hat sich das Grundleiden verwirklicht oder fortgesetzt,
  • es hat sich ein nicht immer vermeidbares Behandlungs- oder Therapierisiko verwirklicht
  • oder

  • der betroffene Arzt hat
    a) einen Fehler gemacht, der
    b) das eingetretene Beschwerdebild verursacht hat.

Weil es also auf positives Wissen von Tatsachen ankommt, muss das Wissen also dahin gehen: Das geklagte Beschwerdebild ist nicht durch das Grundleiden eingetreten, es hat sich auch kein vom Arzt nicht immer zu vermeidendes Behandlungsrisiko verwirklicht, sondern der betroffene Arzt hat einen Fehler gemacht, der ursächlich geworden ist.

Das hat der Bundesgerichtshof in seiner grundlegenden Entscheidung bereits wie folgt dargelegt, dass im Arzthaftungsprozess die Verjährung von Ansprüchen nicht zu laufen beginnt, bevor nicht der Patient als medizinischer Laie Kenntnis von Tatsachen hat, aus denen sich das Abweichen des Arztes vom ärztlichen Standard ergibt (vgl. BGH NJW 1991, S. 2350). Nach den Ausführungen des BGH wird dies grundsätzlich erst dann der Fall sein, soweit ein Sachverständigengutachten dem Patienten darüber Klarheit erbracht hat, dass den Ärzten ein schuldhaftes Fehlverhalten unterlaufen ist, was grundsätzlich erst dann der Fall sein wird, soweit diese Annahme gutachterlicherseits bestätigt worden ist.

Und weil dass sowieso richtig ist, hat der BGH in seiner Entscheidung VersR 2007, S. 66 dies wie folgt wiederholt:

„Da die erteilte Aufklärung insoweit erhebliche Lücken aufwies, hat die Klägerin erst mit Zugang des Gutachtens des Sachverständigen davon Kenntnis erlangt, dass es sich bei den eingetretenen Komplikationen der Pseudoarthrose und des operativen Zugangswegs, über die nicht aufgeklärt worden ist, nicht um die Folgen eines Operationsfehlers oder schicksalhafte Zufälle handelt, sondern um Risiken, die dem Eingriff spezifisch anhaften und über die deshalb hätte aufgeklärt werden müssen. Danach greift die Verjährungseinrede im Streitfall nicht.“

Bis dato steht für die Mandantschaft lediglich die Vermutung, dass anlässlich der Behandlung durch Herrn Prof. Dr. … Behandlungsfehler zu beklagen sein könnten.

Um dies abzuklären, werden wir baldfällig im Rahmen einer Teilklage die berechtigten Ansprüche der Partei dem Grunde nach auf dem Rechtswege feststellen lassen mit der Maßgabe, dass durch einen vom Gericht zu bestellenden Sachverständigen abgeklärt wird, ob vorliegend tatsächlich von Behandlungsfehlern auszugehen ist.

Sollten Sie an einer außergerichtlichen Erledigung interessiert sein, wollen Sie sich bitte diesbezüglich mit uns unverzüglich in Verbindung setzen.

Zum Vorwurf eines möglichen Behandlungsfehlers wie folgt:

Der am … geborene und am … verstorbene Vater der … musste sich im … wegen eines Nierenzellkarzinoms in stationäre Behandlung begeben. Ihm wurde im … wegen des vorgenannten Karzinoms die rechte Niere entfernt und zwar durch Prof. Dr. …. Die seinerzeit entfernten Lymphknoten sollen histologisch zunächst unauffällig gewesen sein. Die entsprechende Nachuntersuchung (PET, Szintigramm etc.) seien zumindest im Jahre … noch unauffällig gewesen.

Am … erlitt der Vater der Mandantschaft einen Sturz beim Begehen der häuslichen Wendeltreppe mit Oberschenkelhalsbruch distal. Nach ärztlichen Angaben hat der verstorbene Vater der Mandantschaft seinerzeit dem betroffenen Operateur vor der OP den Hinweis erteilt, dass man wegen des vorgenannten Nierenzellkarzinoms bei ihm bereits eine Niere entfernt habe und der Operateur deshalb vorsichtig sein sollte.

Trotz dieser Kenntnis war Prof. Dr. … dazu übergegangen ausweislich hier vorliegender Röntgenbilder den Bruch mit einer Platte und zigfachen Nägeln durch den Knochen gesetzt operativ zu versorgen. Bei der gegebenen Vorgeschichte hätte man nach unserem Dafürhalten bereits daran zwingenderweise denken müssen, dass durch das Nierenzellkarzinom Metastasen auch in den Knochenbereich gestreut haben, d. h. die operative Versorgung hätte anders erfolgen müssen bei der positiven Kenntnis, dass der verstorbene Patient zuvor am Nierenkarzinom operiert wurde und Nierenzellkarzinome in den Knochen metastasieren können.

Im … erfolgten die Feststellungen, dass die verzögerte Frakturheilung offensichtlich auf Knochenmetastasen in dem vorgenannten Gebiet mit Weichteilinfiltration zurückzuführen sein, worauf sich seinerzeit Herr … in die Behandlung des Uniklinikums Münster begab. Im Rahmen des stationären Aufenthalts dort wurde durch Herrn Prof. … eine Spezialprothese des Oberschenkels und des Kniegelenks am … eingesetzt. Im … wurde eine ausgedehnte Lymphadenektomie im Unterbau vorgenommen und zwar im …. Im … wurde eine ausgedehnte pulmonale Metastasierung beidseits mit einer Kleinhirnmetastase rechts festgestellt. Am … erfolgte eine erneute stationäre Aufnahme im …, wo Herr … am … verstorben ist.

Nach alledem besteht der Verdacht ärztlicher Behandlungsfehler. Auf jeden Fall wäre unter Zugrundelegung der seinerzeit erhobenen Befunde bei korrektem ärztlichen Vorgehen die Überlebenschance um viele Jahre verbessert gewesen, da man insbesondere Lungenmetastasen sehr gut operieren und Knochenmetastasen ebenfalls gut behandeln kann. Eine Fraktur-OP mittels Lochplatte in einem Tumor vorzunehmen ohne PE und intraoperative Histologie dürfte sich nach unserem Dafürhalten als ärztlicher Kunstfehler darstellen. Auch halten wir es für fehlerhaft, in Kenntnis der entfernten Niere mit Adenokarzinom überhaupt ohne jegliche eingehende Tumorsuche (insbesondere Lungen-CT, PET, Knochenszinti etc.) eine derartige Fraktur operativ zu versorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Podlech-Trappmann
(Rechtsanwalt)